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Montag, 04. Oktober 2010 um 19:08

Für mehr demokratie! ist der Name zugleich Programm. mehr demokratie! tritt für eine Demokratisierung auf allen politischen Ebenen und in allen gesellschaftlichen Bereichen ein (Punkt 2.1 der Statuten).

Hauptziel von mehr demokratie! ist eine Stärkung Direkter Demokratie (Punkt 2.2 der Statuten).

Außerdem tritt mehr demokratie! für Verbesserungen für zivilgesellschaftliches Engagement und für eine Stärkung der demokratischen Teilhabemöglichkeiten ein (Punkt 2.3 der Statuten).

Hier der vollständige Wortlaut der Vereinsziele aus den Statuten von mehr demokratie! :

 

2    Vereinszweck

 

2.1 Für mehr demokratie! ist der Name gleichzeitig Programm:

•    mehr demokratie! tritt ein für eine Demokratisierung auf allen politischen Ebenen und in allen gesellschaftlichen Bereichen, mit der Zielrichtung eines Abbaus von Machtgefällen und von struktureller Gewalt.
•    mehr demokratie! will zu einer demokratischen Kultur beitragen, wo die Betroffenen selbstbestimmt und selbstorganisiert aktiv mitentscheiden und mitgestalten und
•    in strukturierten Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen gemeinsam empathisch voneinander lernen.

 

2.2 Hauptziel von mehr demokratie! ist eine lebendige direkt-demokratische Praxis auf der Grundlage von praxistauglichen direkt-demokratischen Spielregeln mit Volksabstimmungen, die durch die Bevölkerung initiiert werden können.
Das Design des dreistufigen direkt-demokratischen Prozesses mit Initiierungs-, Qualifizierungs- und Abstimmungsphase soll insbesondere

•    wirksam (durch Verbindlichkeit des Abstimmungsergebnisses),
•    deliberativ (durch ausführlichen öffentlichen Diskurs),
•    menschenrechtskonform (mit Überprüfbarkeit zu Beginn des Prozesses),
•    Bürger_innen-freundlich (durch Abbau bürokratischer Hürden) und
•    fair (durch Chancengleichheit in der Abstimmungsauseinandersetzung und durch Transparenz der Finanzierung)

ausgestaltet sein.

 

2.3 Nebenziele von mehr demokratie! sind eine Verbesserung der Entfaltungs- und Gestaltungsmöglichkeiten zivilgesellschaftlichen Engagements und eine Stärkung der demokratischen Teilhabemöglichkeiten, insbesondere:

2.3.1    Demokratisierung der klassischen und neuen Medien als Kommunikationsinfrastruktur für faire demokratische Diskurse.

2.3.2    Politische Bildung zur Weckung und Förderung des Interesses an selbstbestimmter und selbstorganisierter Mitentscheidung und Mitgestaltung.

2.3.3    Abbau einer parteipolitischen Lagermentalität als Voraussetzung für sachliche direkt-demokratische Diskurse.

2.3.4    Informationsfreiheit, Auskunftspflichten und Transparenz als Grundlage für informative Chancengleichheit in der politischen Auseinandersetzung.

2.3.5    Verbesserung und Verteidigung der politischen Grundrechte sowie Schutz der Privatsphäre angesichts überwachungsstaatlicher Gefahren zur Sicherstellung zivilgesellschaftlichen Engagements.

2.3.6    Verbesserung und Ausbau des Wahlrechts mit der Zielrichtung weitgehender Einbeziehung der Betroffenen (insbesondere Residualbürgerschaft) sowie weitgehender Gestaltungs- und Differenzierungsmöglichkeiten (insbesondere Reihung von Parteilisten).

 

2.4 mehr demokratie! verfolgt nur gemeinnützige Zwecke im Sinn der Bundesabgabenordnung. Die Vereinstätigkeit ist nicht auf Gewinn ausgerichtet. Das Vereinsvermögen darf nur für die in den Statuten genannten gemeinnützigen Zwecke verwendet werden.




 

 

 
 

Abstimmungsverzeichnis

Rechtsgrundlagen

Sendereihe Demokratie

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