Der EU-Verfassungsvertrag, der die Grundordnung und Politikbereiche der EU regeln will, ist aufgrund ablehnender Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden gescheitert.

Stattdessen sollen nun dieselben Inhalte des EU-Verfassungsvertrags in die bestehenden Verträge der EU eingearbeitet werden (dh. in den bestehenden EU-Vertrag und in den bestehenden EG-Vertrag, der künftig umbenannt werden soll in: Vertrag über die Arbeitsweise der EU).

Der EU-Reformvertrag wirkt sich auf viele Lebensbereiche der ÖsterreicherInnen aus. Es gibt daher keinen Grund, die Betroffenen nicht selber über den EU-Reformvertrag entscheiden zu lassen.

www.irish-friends-vote-no-for-me.org

Bitte die Forderung nach einer Volxabtimmung auch im Freundes- und Bekanntenkreis diskutieren und bewerben. Dafür können hier Unterschriftenlisten heruntergeladen werden.

Unterschriftenliste PDF

Flugblatt PDF

Diese Unterschriftenaktion wird von einer Reihe von Organisationen unterstützt, die verschiedene Argumente für eine Volksabstimmung bzw. zum EU-Reformvertrag vorbringen (siehe Links). Die Forderung dieser Unterschriftenaktion beschränkt sich jedoch EINZIG UND ALLEIN auf eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag in Österreich. Mit der Unterstützung dieser Unterschriftenaktion werden daher NICHT auch zugleich die Argumente von Organisationen unterschrieben, die diese Unterschriftenaktion unterstützen.

Die Plattform Volxabstimmung ist überparteilich und fordert alle Parteien auf, die Demokratiebestimmungen ihrer Parteiprogramme umzusetzen. Gleichzeitig grenzt sich die Plattform deutlich ab gegenüber Parteien und Organisationen, die die Forderung nach einer Volksabstimmung mit ausländerfeindlichen und nationalistischen Motiven vermengen.

Zivilgesellschaftliche Organisationen, die diese Unterschriftenaktion ebenfalls unterstützen wollen, können ein Email richten an: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.